Allgemeine Geschäftsbedingungen - Emob

1 DEFINITIONEN

Verkäufer: die Emob BVBA, mit Sitz in Deken de Bostraat 70A, 8791 Beveren-Leie, Belgien und eingetragen in der Kruispuntbank van Ondernemingen (KBO) [belgisches Unternehmensregister] unter der Nummer 0817.124.139.

Produkt: die Ware oder Dienstleistung, die Sie gekauft haben, ungeachtet dessen, ob es sich hierbei um einen oder mehrere Gegenstände handelt.

Website: die Website, auf der Sie dieses Produkt gekauft haben.

Kunde, Sie: jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt über die Website kauft.

Verbraucher: jeder Kunde, der eine natürliche Person ist und ein Produkt kauft, das er ausschließlich für private Zwecke erwirbt.

Unternehmer: jeder Kunde, der kein Verbraucher ist.

Der Begriff ‚Parteien’ bezieht sich sowohl auf den Verkäufer als auch auf den Kunden. Mit dem Begriff ‚Vertrag’ wird auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gemäß Art. 2.1,

 

2 VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN PARTEIEN.

2.1 VERTRAGVERHÄLTNIS

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird ausschließlich durch Folgendes beherrscht:

die Auftragsbestätigung, die Sie nach Ihrem/n Anka(e)uf(en) empfangen haben;

diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

die Rechtlichen Hinweise des Verkäufers. Sie können den Text hier lesen ;

• die Datenschutzerklärung des Verkäufers. Sie können den Text hier lesen.

Vorgenannte Rechtliche Hinweise und Datenschutzerklärung stellen einen wesentlichen Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie sich ebenso mit dem Inhalt der Rechtlichen Hinweise einverstanden. Bei einem eventuellen Widerspruch zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den Rechtlichen Hinweisen haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können, falls ausdrücklich bestimmt, auch besondere Bestimmungen für ein bestimmtes Produkt gelten, z.B. im Rahmen von besonderen Aktionen. In diesem Fall haben diese Besonderen Bedingungen vor den Allgemeinen Bedingungen Vorrang. 

Diese Geschäftsbedingungen können von dem Verkäufer ohne Ankündigung geändert werden. Sie sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend bei jeder Bestellung erneut aufrufen. Die Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website veröffentlicht wurden, sind für den Vertrag maßgeblich.

Eventuelle Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

2.2 EIGENSCHAFT DES KUNDEN

Diverse Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verbraucher oder den Unternehmer. Die Bestimmungen, in denen der Begriff ‚Verbraucher’ verwendet wird, gelten nicht für einen Verkauf an Unternehmer. Die Bestimmungen, in denen der Begriff ‚Unternehmer’ verwendet wird, gelten nicht für einen Verkauf an einen Verbraucher. Die Bestimmungen, in denen auf den ‚Kunden’ verwiesen wird, gelten sowohl für den Verbraucher als auch den Unternehmer.

 

3 WIDERRUFSRECHT

3.1 ALLGEMEINES WIDERRUFSRECHT

Vorbehaltlich der in Art. 3.2 aufgelisteten Ausnahmen kann der Verbraucher den Kauf des Produkts widerrufen. Zu diesem Zweck muss der Verbraucher dem Verkäufer per Einschreiben oder per E-Mail an retour@emob.eu mitteilen, dass er auf den Kauf verzichtet. Für Waren beginnt diese Frist den Tag nach dem Lieferdatum an den Verbraucher zu laufen. Für Dienstleistungen hingegen ab dem Tag nach Vertragsschluss. Der Verbraucher ist für diesen Widerruf weder zur Zahlung einer Strafe noch zur Angabe von Gründen für den Widerruf verpflichtet.

Der Verkäufer hat stets das Recht, den Widerruf zu verweigern, wenn sich bei der Rücksendung herausstellt, dass das Produkt Spuren von Schäden, Nutzung oder Verschleiß aufweist. In jedem Fall müssen neben dem Produkt auch alle mitgesandten Unterlagen, Garantiebelege und Verpackungsmaterialien der Rücksendung beigelegt werden.

Die Kosten und Gefahren, die mit der Rücksendung des Produkts verbunden sind, trägt der Verbraucher. Die Adressdaten des Depots, an das der Verbraucher bei einem eventuellen Widerruf zurücksenden muss, sind Folgende: Deken de Bostraat 70A, 8791 Beveren-Leie, Belgien.

Bei der Ausübung dieses Widerrufsrechts wird der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Widerrufs und der Rückgabe des Produkts den Kaufbetrag der zurückgegebenen Ware oder der Dienstleistung unter Abzug der entstandenen Kosten (z.B. Transport, eine eventuelle Geschenkverpackung, Versicherung, ergänzende Leistungen usw.) zurückzahlen.

 

3.2 AUSNAHMEN ZUM WIDERRUFSRECHT

Für folgende Produkte hat der Verbraucher kein Widerrufsrecht:

• Dienstleistungen, deren Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist gemäß Art. 3.1 begonnen wurden;

• Waren, die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden bzw. die einen deutlichen persönlichen Charakter haben bzw. die ihrer Natur nach nicht zurückgesandt werden können oder die schnell verderben oder altern können;

• Audio- und Videoaufzeichnungen und Softwareprogramme, deren Versiegelung durch den Verbraucher aufgebrochen wurde;

• Zeitungen, Zeitschriften und illustrierte Zeitschriften;

• Dienstleistungen für Wetten und Lotterien;

• Lebensmittel oder Getränke oder andere Waren des täglichen Gebrauchs durch häufig und regelmäßig anliefernde Lieferanten, die an den Wohnoder Aufenthaltsort des Verbrauchers geliefert werden.

Mit Ausnahme der in Art. 3.2 aufgelisteten Waren und Dienstleistungen, genießt der Verbraucher folgendes Widerrufsrecht:

Der Verbraucher hat das Recht, dem Unternehmen mitzuteilen, dass er auf den Kauf ohne Zahlung einer Strafe und ohne Angabe einer Begründung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag verzichtet, der auf den Liefertermin der Ware oder zum Abschluss des Dienstvertrags folgt.

Für die in Art. 3.2 aufgelisteten Waren und Dienstleistungen gilt ebenso folgendes Widerrufsrecht:

Der Verbraucher hat nicht das Recht, auf den Kauf zu verzichten. 

 

4 ANGEBOTE

Sämtliche Angebote auf der Website gelten, solange der Vorrat reicht. Wenn Sie ein Produkt kaufen, bei dem anschließend deutlich wird, dass dieses nicht länger vorrätig ist, hat der Verkäufer das Recht, die Bestellung zu stornieren; in diesem Zusammenhang steht Ihnen kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Angebote, die persönlich auf Ihren Namen angeboten werden, haben eine Gültigkeit von 14 Tagen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jedwede Bestellungsanfragen zu verweigern, wenn Sie ihm gegenüber noch ausstehende und bereits überfällige Schulden haben sollten.

 

5 PREISE UND BEZAHLUNG

Die auf der Website angegebenen Preise pro Produkt verstehen sich einschließlich MwSt., jedoch, sofern nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Alle anderen Steuern oder Abgaben, die zum Bestellungs- oder Lieferungszeitpunkt anfallen, gehen zulasten des Kunden.
Die Zahlung hat innerhalb von dreißig Tagen nach der Auftragsbestätigung zu erfolgen, es sei denn, dass ein anderes Fälligkeitsdatum oder Direktzahlungsmethoden angegeben werden – so wie die Zahlung mit Kreditkarte oder die Bezahlung per SMS. 
Die Bezahlung für Produkte, die Sie auf der Website kaufen, kann folgendermaßen erfolgen:

• Banküberweisung;

• Kreditkarte (VISA und Mastercard);

• Debitkarte (Maestro);

• Paypal.

Jeder Zahlungsrückstand löst nach einer ersten Mahnung die Fälligkeit von Verzugszinsen in Höhe von 8,5% jährlich aus. Eventuelle Zahlungsfristen können ausschließlich schriftlich zuerkannt werden. Im Falle von Zahlungsverzug ist der Verkäufer außerdem berechtigt, die (weitere) Lieferung nach Wahl auszusetzen oder unverzüglich den Vertrag aufzulösen.
Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, bilden die Computeraufzeichnungen und Protokolle des Verkäufers und die seiner Dienstleister den Nachweis sämtlicher Transaktionen zwischen dem Verkäufer und Ihnen. Die angegebene Nummer Ihrer Debitkarte, Ihre Kreditkartennummer oder der durchgegebene Überweisungsauftrag sowie Ihre endgültige Annahme der Bestellung gelten als Beweis Ihrer Zustimmung mit der Bestellung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine solche Genehmigung wird per Unterschrift geleistet.

 

6 LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

6.1 LIEFERFRIST

Bestellungen werden schnellstmöglich ausgeliefert. Eventuelle Lieferfristen auf der Website sind unverbindlich und werden berechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat.

Wenn kein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde, gilt eine Lieferfrist von sechzig Tagen.

Wenn der geplante Liefertermin durch ein Versäumnis des Verkäufers überschritten wird, kann der Verbraucher ohne gerichtliche Intervention und mit einfacher Mitteilung die Bestellung kostenlos stornieren, sofern der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt das Produkt noch nicht versandt hat. Der Verbraucher erhält die bereits bezahlten Beträge innerhalb von 30 Tagen zurück.

Wenn der geplante Liefertermin durch das Versäumnis des Verkäufers überschritten wird, ist der Unternehmer erst dazu gehalten bei einer verspäteten Lieferung dem Verkäufer eine Nachfrist von mindestens dreißig Tagen zu gewähren, während dieser der Letztgenannte noch zur Lieferung übergehen kann.

6.2 LIEFERORT

Lieferungen erfolgen an die von dem Kunden während des Vertragsabschlusses angegebene Adresse. Für eine Lieferung frei Haus werden Sie, falls Sie zum Lieferzeitpunkt nicht anwesend sind, durch eine Mitteilung über den Besuch des Lieferanten in Ihrem Briefkasten informiert. Entweder erfolgt ein zweiter Zustellungsversuch, oder Sie werden aufgefordert, innerhalb der in der Mitteilung angegebenen Frist mit dem Lieferanten Kontakt aufzunehmen. Sie können dann direkt mit dem Lieferanten die erforderlichen Vereinbarungen in Bezug auf die Lieferung treffen. Wenn Sie nicht oder nicht rechtzeitig Kontakt mit dem Lieferanten aufnehmen, wodurch das Produkt zurück an den Verkäufer gesandt wird, hat der Letztgenannte das Recht, Ihnen die angefallenen Transportkosten in Rechnung zu stellen.

Die Lieferung erfolgt immer im Erdgeschoss. Falls der Kunde dies anders wünscht, muss dieser Wunsch der Transportfirma mitgeteilt und mit dieser besprochen werden. Eventuelle dadurch zusätzlich anfallende Lieferkosten gehen immer zulasten des Kunden. Eventuelle Schäden infolge der Lieferung in einen anderen Stock als dem Erdgeschoss können nicht beim Verkäufer regressiert werden.

Mit der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass die Lieferung der Bestellung von Dritten in Empfang genommen werden darf und dies ausschließlich auf Ihre Gefahr erfolgt.

Wenn das Produkt nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse abgeliefert werden kann, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen zu beenden, unbeschadet seiner sonstigen Rechte. Der Kunde wird von der Vertragsbeendigung durch den Verkäufer in Kenntnis gesetzt. In jedem Fall gehen dabei unnütze Kosten zulasten des Kunden.

Wenn die Lieferung in Teilen erfolgt, hat der Verkäufer das Recht, jede Lieferung als separate Bestellung zu behandeln.

6.3 EIGENTUMSVORBEHALT

Der Verkäufer behält sich das volle Eigentum an den Produkten vor, bis Sie all Ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen sind, insbesondere der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, der Kosten und eventueller Zinsen. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, das Produkt bei Zahlung im Verzug zu verändern.

6.4 GEFAHRÜBERGANG

Die Gefahr geht zum Lieferzeitpunkt auf den Verbraucher gemäß Art. 6.1. über. Die Gefahr geht zum Versendungszeitpunkt aus dem Lager des Verkäufers auf den Unternehmer über.

Der Kunde ist verpflichtet, beim Erhalt der Ware die Pakete auf Schäden zu kontrollieren und gegebenenfalls Schäden oder Unregelmäßigkeiten auf dem Lieferschein des Lieferanten anzugeben und sollte er dies unterlassen, werden die Pakete erachtet, mangelfrei geliefert worden zu sein. Der Kunde ist stets berechtigt, die Waren zu verweigern, wenn er einen materiellen Schaden hat feststellen können.

 

7 HAFTUNG

Auf die Haftung des Verkäufers für die Verletzung vertraglicher Pflichten kann sich der Kunde nicht in den Fällen zufälliger Umstände oder höherer Gewalt berufen. Unter höherer Gewalt werden u.a. nicht erschöpfend verstanden: nationale oder lokale Notsituationen, Handlungen oder Unterlassungen der Regierung, Arbeitskampfmaßnahmen (zum Beispiel Streiks und Aussperrungen), Fehler („Bugs“) in Drittsoftware, Störungen im (Tele-) Kommunikationsnetzwerk und Handlungen oder Unterlassungen Dritter, die sich außerhalb der angemessenen Einflusssphäre des Verkäufers befinden (so wie verspätete Lieferungen an den Verkäufer).

Die volle Haftung des Verkäufers beschränkt sich ausschließlich auf den eventuellen direkten Schaden, der in jedem Fall auf den Anschaffungspreis (zzgl. eventueller Dienstleistungen) des Produkts mit einem Höchstbetrag von 1.250,00 € beschränkt wird. Der Verkäufer kann in keinem Fall für jedwede indirekte Schäden haftbar gemacht werden, einschließlich insbesondere Nutzungsausfall, vertaner Chancen, immaterieller Schäden, Verwaltungskosten, Zeitverlust oder jedweder sonstiger Form indirekter Schäden, die zum Zeitpunkt, an dem Sie das Produkt gekauft haben, nicht vorhersehbar war.

Diese Haftungsbeschränkung ist gegenüber dem Verbraucher im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter nicht anwendbar. Diese Haftungsbeschränkung im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter gilt jedoch nicht gegenüber dem Unternehmer. Ebenso wenig kann der Verkäufer für Schäden haftbar gemacht werden, die mit der Nutzung des Internets einhergehen (Unterbrechung, Virus, ...).

In dem in diesem Artikel aufgenommenen Ausmaß, in dem dieser Haftungsausschluss dem Verkäufer einen Vorteil zuerkennt, der die gesetzlichen Höchstgrenzen des geltenden Rechts (vgl. Art. 12) übersteigt, muss die Haftungsbeschränkung in diesem Artikel auf diese Höchstgrenze beschränkt werden.

 

8 GARANTIE

8.1 GARANTIE AUF VERBRAUCHSGÜTER

Der Verbraucher genießt eine gesetzliche Garantie für jeden Mangel an Übereinstimmung in Bezug auf bewegliche körperliche Gegenstände. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Mangel bereits zum Lieferzeitpunkt bestand und sich innerhalb von zwei Jahren ab dem Lieferzeitpunkt manifestiert. Wenn es sich bei der Ware um Gebrauchtware handelt, wird die vorgenannte Frist auf ein Jahr verkürzt.

Im Falle eines Mangels an Übereinstimmung muss der Verbraucher den Verkäufer darüber spätestens innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Mangel festgestellt wurde, informieren. Hierbei gelten die Artikel 1649bis bis einschließlich 1649octies Burgerlijk Wetboek [belgisches Bürgerliches Gesetzbuch].

Wenn das Produkt während des Garantiezeitraums einen Mangel aufweist, muss der Verbraucher die Ware, um diese prüfen, reparieren oder ersetzen zu lassen, an folgende Adresse senden: Deken de Bostraat 70A, 8791 Beveren-Leie, Belgien.

Die Garantie ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Mangel durch die Unsorgfältigkeit, Beschädigung oder den nicht ordnungsgemäßen Gebrauch des Produkts durch den Verbraucher verursacht wurde. Wenn das Produkt weder repariert, noch durch ein identisches oder äquivalentes Produkt ersetzt werden kann, dann hat der Verbraucher einen Anspruch auf eine Preisminderung oder die Rückzahlung in Form einer Gutschrift.

8.2 GEWÄHRLEISTUNG

Jedwede Rügen in Bezug auf sichtbare Mängel des Produkts müssen spätestens am dritten Tag nach der Lieferung unter Androhung der Verwirkung geltend gemacht werden.

Der Verbraucher muss eventuelle Rügen in Zusammenhang mit versteckten Mängeln innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach deren Entdeckung geltend machen.

Dem Unternehmer gegenüber wird die Haftung des Verkäufers für eventuelle versteckte Mängel ausgeschlossen.

8.3 KOSTEN FÜR UNTERSUCHUNG ODER REPARATUR

Wenn das Produkt nicht von einer Garantie gedeckt ist, gehen die Kosten, die mit der Prüfung oder der Reparatur einhergehen, zulasten des Kunden. Wenn der Kunde diese Kosten nicht bezahlt, während der Verkäufer das Produkt in Gewahrsam hat, geht nach Ablauf von 6 Monaten der Nichtzahlung das Eigentum erneut an den Verkäufer über.

 

9 ARCHIVIERUNG

Gemäß den relevanten buchhalterischen Bestimmungen muss der Verkäufer den geschlossenen Vertrag archivieren und innerhalb eines gesetzlichen Aufbewahrungszeitraums aufbewahren. Der Besucher hat keinen Zugriff auf den archivierten Vertrag.

 

10 NICHTERFÜLLUNG

Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung gemäß Art. 5 nicht nachkommt, ist er verpflichtet, den ausstehenden Gesamtbetrag sowie einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 12% des ausstehenden Gesamtbetrags mit einer Höchstsumme von 1.250,00 € an den Verkäufer zu zahlen. Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 7 muss der Verkäufer in dem Umfang, in dem er es versäumt, den Vertrag ordnungsgemäß auszuführen, denselben pauschalen Schadensersatz an den Käufer leisten.

 

11 KEIN VERZICHT UND KEINE NICHTIGKEIT

Die Tatsache, dass der Verkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt beschließt, keine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Rechtlichen Hinweise geltend zu machen, darf in keinem Fall als Verzicht auf diese Bestimmungen verstanden werden.

Im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die anderen Bestimmungen unberührt und durchsetzbar.

 

12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich dem geltenden belgischen Recht. Wiener Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Belgische Gerichte sind ausschließlich zuständig. Die Gerichte des Gerichtsbezirks, in dem der Verkäufer niedergelassen ist, sind zuständig, von sämtlichen möglichen Streitigkeiten zwischen den Parteien Kenntnis zu nehmen, sofern keine entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten. Abweichend von der vorgenannten Zuständigkeit kann der Verkäufer nach seiner Wahl ebenso ein Gerichtsverfahren vor einem der Gerichte, die gemäß Art. 624 Ger. W. zuständig sind, einleiten.